G8-Gipfel in Japan endet mit vagen Versprechen - Rückschritt im Bereich der Bekämpfung von HIV und Aids
Tübingen (ots)
Der G8-Gipfel in Japan ist am Mittwoch mit vagen Versprechen zu Ende gegangen. Die acht reichsten Industrieländer bekräftigten in ihrem Schlussdokument zwar ihre Verpflichtung gegenüber den Millenniumentwicklungszielen und dem Ziel des Universellen Zugangs zu Behandlung, Prävention, Pflege und Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS bis 2010. Doch konkrete Schritte, wie diese Ziele erreicht werden sollen, fehlen in dem Dokument gänzlich. Insbesondere im Bereich der Bekämpfung von HIV und Aids fehlt ein verbindlicher Zeitplan. Unklar bleibt, welches Land wie viel der in Heiligendamm zugesagten 60 Mrd. US-Dollar übernehmen wird. Während im vergangenen Jahr die 60 Mrd. US-Dollar zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose und zur Stärkung afrikanischer Gesundheitssysteme vorgesehen waren, bezieht sich die Summe diesmal auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und für Gesundheitsprojekte allgemein. Unklar bleibt, ob die zugesagten 60 Mrd. US-Dollar über die kommenden fünf Jahre für Afrika südlich der Sahara oder global eingesetzt werden sollen.
"Diese Aufweichung der bereits geleisteten Versprechen der G8-Staaten in Höhe von 60 Mrd. Dollar ist mehr als blamabel. Anstatt immer mehr Punkte in die Agenda aufzunehmen, sollten die Regierungen der acht reichsten Industriestaaten besser Bilanz ziehen und überprüfen, wie die alten Versprechen eingehalten werden können," betont Rolf Goldstein, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen AIDS. Dass die im vergangenen Jahr zugesagten 60 Milliarden Dollar bei weitem nicht ausreichen, zeigen die Berechnungen der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation: allein zur globalen Bekämpfung von HIV und Aids sind in den kommenden fünf Jahren 184 Milliarden US-Dollar notwendig. Ein angemessener Beitrag der G8-Staaten gemessen an ihrem Bruttonationaleinkommen sollte mindestens 98 Mrd. US-Dollar betragen.
Von einer Eindämmung der Aids-Epidemie kann keine Rede sein: Allein im vergangenen Jahr gab es laut Angaben des Aids-Programms der Vereinten Nationen (UNAIDS) 2,5 Mio. Neuinfektionen. Von den insgesamt etwa 33,2 Mio. HIV-Infizierten weltweit benötigen mehr als 9 Mio. Menschen eine Therapie mit antiretroviralen Medikamenten. "Doch nur ein Drittel der an Aids-Erkrankten bekommt diese lebensverlängernden Medikamente. Die G8-Staaten sollten sich fragen, wie sie diese gravierende Lücke innerhalb der kommenden Jahre schließen wollen. Das Ziel des Universellen Zugangs bis 2010 wird durch bloße Lippenbekenntnisse nicht erreicht werden," mahnt Rolf Goldstein.
Der Schutz geistiger Eigentumsrechte wird ebenfalls in dem Schlussdokument der G8 betont. Die Diskrepanz zwischen dem Universellen Zugang zu Behandlung einerseits und der Verschärfung des internationalen Patentrechtes andererseits scheint den Regierenden nicht bewusst zu sein. Denn verantwortlich für die hohen Preise der neuen Aids-Medikamente sind auch die Patente der großen Pharmafirmen. Aufgrund der Monopolstellung des Unternehmens, kann dieses die Preise festlegen. Die Schutzklauseln für arme Länder, die den Patentschutz aufgrund eines gesundheitlichen Notstandes außer Kraft setzten, werden in der Realität nur selten angewendet. Dies gilt insbesondere für die noch sehr teuren Aids-Medikamente der zweiten Behandlungslinie.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert deshalb die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten auf, sich für eine adäquate Politik im Bereich der Anwendung und Weiterentwicklung des geltenden Patentrechts einzusetzen. Diese Politik sollte sich stärker dafür einsetzen, dass die Pharmaindustrie die Schutzmechanismen nicht blockieren darf. Lebensnotwendige Aids-Medikamente sollten vom internationalen Patentschutz ausgenommen werden.
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