Aktionsbündnis gegen AIDS

Aids-Konferenz der Vereinten Nationen: Finanzierung von Aids-Programmen immer noch unzureichend

Tübingen (ots) - Bis zum Jahre 2010 haben weltweit alle Menschen, die von der tödlichen Immunschwächekrankheit Aids betroffen sind, Zugang zu Behandlung, Prävention, Pflege und Betreuung. Dieses ehrgeizige Ziel verabschiedete die Weltgemeinschaft auf der letzten UN-Aidskonferenz vor drei Jahren. Dass die Bekämpfung der globalen Epidemie außergewöhnliche finanzielle Anstrengungen erfordert, wissen alle beteiligten UN-Staaten. Doch ob sie dem erklärten Ziel des Universellen Zugangs auch tatsächlich näher gekommen sind, steht am 10. und 11. Juni auf einer Sondersitzung der Vereinten Nationen in New York auf dem Prüfstand. Die Position der Bundesregierung wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf der UN-Sonderversammlung vertreten. Kritisch begleiten wird dies das Aktionsbündnis gegen AIDS, das mit Christine Winkelmann vom Vorstand des Aktionsbündnisses der Regierungsdelegation angehört. "Wir hoffen, dass die Sondersitzung der Vereinten Nationen das Ziel des Universellen Zugangs zu Behandlung, Prävention, Pflege und Betreuung für Menschen mit HIV und Aids nicht nur erneut bekräftigen wird. Lippenbekenntnisse brauchen wir nicht - jetzt sind ganz konkrete Schritte notwendig und dazu gehört neben dem politischen Willen auch das dringend benötigte Geld. Die verbleibende Zeit ist knapp."

Im Vorfeld dieser wichtigen Konferenz hat das Aktionsbündnis gegen AIDS seinen zweiten Schattenbericht Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur Globalen Antwort der Öffentlichkeit und Mitgliedern des Bundestages vorgestellt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zwar sichtbare Anstrengungen unternommen hat, die UN-Ziele zu erreichen, doch noch ein langer Weg zur effektiven Umsetzung vor ihr liege. "Die Umsetzung dieser umfassenden Ziele setzt voraus, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Deutschland muss als drittstärkste Wirtschaftsmacht einen angemessenen Beitrag leisten. Dazu gehört die Einhaltung der internationalen Verpflichtung, die Mittel für die Entwicklungs-zusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen", sagt Christine Winkelmann. Aktuell sei noch nicht einmal die Hälfte dieses Werts erreicht. Deutschland müsse endlich seine internationalen Verpflichtungen umsetzen und sich seiner globalen Verantwortung als Geberland stellen, so Christine Winkelmann weiter.

Doch nicht nur die Finanzierungslücken sind ein Hindernis, um das Ziel des Universellen Zugangs bis 2010 zu erreichen. "Nur etwa jeder dritte Patient oder jede dritte Patientin in armen Ländern erhält die lebensnotwendigen Aids-Medikamenten. Dafür verantwortlich sind unter anderem Patente der großen Pharmafirmen auf lebenswichtige Aids-Medikamente. Zwar existieren Schutzklauseln für arme Länder, die den Patentschutz aufgrund eines gesundheitlichen Notstandes außer Kraft setzten. Doch in der Realität werden diese nur selten angewandt, " so Christine Winkelmann. Viele Länder würden sich dem politischen und ökonomischen Druck bis hin zur Androhung von Handelssanktionen beugen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung solle sich noch stärker dafür einsetzen, dass die Pharmaindustrie die Schutzmechanismen nicht blockieren, betont Christine Winkelmann.

Pressekontakt:

Das Aktionsbündnis gegen AIDS wird in der Regierungsdelegation der 
UN-Konferenz durch Vorstandsmitglied Christine Winkelmann vertreten
sein. Pressereferentin Mirjam Hagebölling steht Ihnen für weitere
Informationen von der UN-Konferenz und Interviews aus New York zur
Verfügung unter +49 176 241 94 898.
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