Das Kolpingwerk Deutschland fordert ein Nachdenken über die politische Kultur in unserem Land
Köln (ots)
Mit Sorge beobachtet der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland eine zunehmende Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den etablierten politischen Institutionen und Parteien. Er nimmt eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft in einen Teil, der sich aus unterschiedlichen Gründen unverstanden und nicht vertreten fühlt, und in einen Teil, der diese Diagnose für unberechtigt hält, wahr.
Der zunehmenden Sprachlosigkeit zwischen der politischen Entscheidungsebene und den Bürgerinnen und Bürgern muss durch ergänzende politische Mitwirkungsmöglichkeiten wie beispielsweise Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden begegnet werden.
Je komplexer politische Zusammenhänge werden, desto wichtiger ist es, politische Debatten offener und transparenter unter Beteiligung möglichst vieler Menschen zu führen. Einer Verfestigung von ideologischen Lagern an den politischen Rändern muss begegnet werden. Es wäre ein Schaden für die politische Kultur, wenn sich in Deutschland - ähnlich wie in anderen europäischen Ländern - rechtspopulistische Strömungen verstärkt entwickeln und verfestigen. Gruppierungen und Parteien, die vorrangig dem Egoismus einzelner Gruppen schmeicheln oder undifferenziert Ängste verbreiten, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Angesichts des Gefühls von Sprachlosigkeit zwischen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen sind demokratische und sozialstaatliche Tugenden wieder zu stärken. Gerade hier ist die Integrationsfähigkeit aller etablierten Parteien deutlich gefordert.
Zu den demokratischen Tugenden gehört nach Ansicht des Kolpingwerkes die Bereitschaft, sich an den öffentlichen Diskussionen zu beteiligen, sich - falls nötig - auch für die eigene Meinung öffentlich zu rechtfertigen sowie politische Entscheidungen vor einem längerfristigen Zeithorizont nach dem Gemeinwohlprinzip zu bewerten. Zu den sozialstaatlichen Tugenden zählen zudem Gerechtigkeitssinn und Solidarität.
Eine weltoffene Demokratie setzt voraus, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessenartikulation wahrnehmen und nicht ihre Mitverantwortung für die politische Willensbildung an andere Gruppen und Institutionen delegieren. Das Gelingen des Gemeinwesens verlangt kontroverse und von möglichst vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern geführte Debatten. Talkshows allein können diese Debatten nicht ersetzen.
Eine Banalisierung des Politischen durch Medien wird der Komplexität des Politischen nicht gerecht. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien haben eine besondere Verantwortung und Pflicht zur politischen Artikulationsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger beizutragen.
Gleichfalls müssen sich auch Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen fragen lassen, ob sie sich hinreichend in politische Willensbildungsprozesse einbringen. Das Recht auf politische Mitbestimmung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss auch wahrgenommen werden. Deshalb ermutigt und stärkt das Kolpingwerk Deutschland seine Mitglieder bewusst zum politischen Engagement.
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