Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Eher ein Kessel Buntes als ein Konjunkturprogramm
Stellungnahme des Kolpingwerkes Deutschland zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung

Köln (ots) - "Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zeigt, dass in der großen Koalition, gerade angesichts des Superwahljahres versucht wurde, völlig unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Es fehlt daher an einer klar lesbaren programmatischen Handschrift". So bewertet der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland, Ulrich Vollmer die aktuellen politischen Maßnahmen.

Statt ordnungspolitischer Klarheit werde so wirtschafts- und sozialpolitische Unordnung geschaffen. Was Wirtschaft und Bürgern angesichts einer außergewöhnlichen Finanz- und Wirtschaftskrise wirklich weiterhelfe, drohe dabei aus dem Blick zu geraten.

"Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt grundsätzlich die parteiübergreifende Entschlossenheit, der außergewöhnlichen Herausforderung auch mit einem außergewöhnlichen finanziellen Engagement entgegen zu treten", ergänzt Vollmer. Jedoch verfolge es mit Unbehagen, wie der angesichts des Gesamtvolumens durchaus vorhandene Gestaltungsraum mit einem Flickenteppich verschiedener Maßnahmen ausgelegt werde, deren jeweilige Wirksamkeit keine bahnbrechende sein dürfte.

Die vorrangige Aufgabe des Staates in der gegenwärtigen Situation sei die Gewährung von Stabilität für das durch die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten angegriffene Modell der sozialen Marktwirtschaft. "Insofern war es richtig und alternativlos, für das Finanzsystem kurzfristig mit Bürgschaftszusagen einen Rettungsschirm aufzuspannen. Gleiches gilt prinzipiell für die mit den konjunkturpolitischen Maßnahmen verbundenen Kreditbürgschaften für Unternehmen. Insbesondere mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bilden und vielfach unverschuldet von der durch die Finanzkrise ausgehenden "Kreditklemme" betroffen sind, sind in der gegenwärtigen Situation auf die stabilisierende Funktion des Staates angewiesen", betont der Bundessekretär. Richtig sei im Sinne des Modells der sozialen Marktwirtschaft auch, dass eine darüber hinaus gehende staatliche Beteiligung an Unternehmen nicht vorgesehen sei.

Das Kolpingwerk sieht allerdings offene Fragen bei den geplanten Investitionen der öffentlichen Hand. "Noch ist unklar, wie es gelingen kann, dass die Mittel für Investitionen in genau den Kommunen und zugunsten genau der Zielsetzungen ankommen, in denen sie am nötigsten sind. Das Kolpingwerk Deutschland spricht sich für zielgenaue bildungs- und umweltpolitisch sinnvolle Zukunftsinvestitionen und den darauf begrenzten Ausbau der Infrastruktur aus. An der Erreichung dieses Ziels wird sich dieser Teil des Konjunkturpakets messen lassen müssen", betont Vollmer. Die Reservierung des Löwenanteils der Investitionsmittel einerseits für die Kommunen, andererseits für bildungsbezogene Ausgaben weise immerhin in diese Richtung, lasse aber zu viele Interpretations- und mithin Abweichungsspielräume. "Das Provozieren erwartbarer Mitnahmeeffekte stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit dar, da den nachfolgenden Generationen vermeidbare Schulden aufgeladen werden, die ihren zukünftigen Handlungsspielraum schon heute empfindlich eingrenzen", befürchtet Ulrich Vollmer. In diesem Sinne könnten sich auch verschiedene weitere Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung der Kaufkraft als vergiftete Geschenke herausstellen, wenn dadurch eine umfassende, familiengerechte Reform von Steuern und Abgaben in weite Ferne rücke.

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