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Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

EU-Kohäsionspolitik - Fast 60 Prozent der Hilfen nur hin und her geschoben

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Köln (ots)

Die Europäische Union fördert mit großem Aufwand ihre
Regionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der
Gemeinschaft zu verbessern. Von 2007 bis 2013 sollen für die
Kohäsionspolitik laut einem Vorschlag der EU-Kommission nahezu 375
Milliarden Euro ausgegeben werden. Dabei sind nicht nur 264
Milliarden Euro zur Unterstützung der wirtschaftlich schwächsten
Gebiete vorgesehen; unter anderem sollen auch die regionale
Wettbewerbsfähigkeit und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit
58 bzw. 13 Milliarden Euro gefördert werden.
Die Wirksamkeit dieser umfassenden Hilfen ist jedoch stark
umstritten. Statt eine Vielzahl von Regionen nach den
unterschiedlichsten Kriterien direkt zu subventionieren, sollten
daher nur die ärmeren Mitgliedstaaten aus einem Fonds gefördert
werden, in den allein die wohlhabenderen Länder einzahlen. Mit der
Maßgabe, die Brüsseler Gelder für Wachstumszwecke zu verwenden,
können die unterstützten Länder dann selbst entscheiden, wo die
Mittel den größten Ertrag bringen. Ein solcher Schwenk von der
Kohäsions- zur Wachstumspolitik würde zudem die ausgeuferte
Umverteilung innerhalb der EU eindämmen. Im bisherigen System zahlten
die 15 EU-Staaten im Schnitt der Jahre 1995 bis 2003 zusammen gut 25
Milliarden Euro in die kohäsionspolitischen Töpfe ein. Fast 60
Prozent davon – nahezu 15 Milliarden Euro pro Jahr – wurden jedoch
nicht gezielt von den reichen an die armen Länder weitergegeben,
sondern kreuz und quer zwischen den einzelnen Staaten umverteilt.
Berthold Busch: EU-Kohäsionspolitik – Entwicklung, Bestandsaufnahme
und Reformvorschläge, IW-Analysen Nr. 8, Köln 2004, 96 Seiten, 14,80
Euro. Bestellung über Fax: (02 21) 49 81-4 45 oder im Internet
unter: www.divkoeln.de
Dr. Berthold Busch, Telefon: (02 21) 49 81-7 62

Original-Content von: Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., übermittelt durch news aktuell

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