Oxfam begrüßt deutsche Ankündigung zur Steigerung der Entwicklungshilfe Weitere G8-Staaten müssen dem Beispiel folgen
Berlin (ots)
01.06.2007 - "Oxfam begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, den Entwicklungshaushalt aufzustocken. Das ist einen wichtiger Schritt nach vorn und eine gute Nachricht für Afrika" sagt Reinhard Hermle, entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Öffentliche Entwicklungshilfe für das Jahr 2008 und die folgenden drei Jahre um 750 Millionen Euro zu erhöhen. "Damit kommt Bewegung in die stockenden Vorbereitungen des G8-Gipfels", so Hermle. Nachdem auch Präsident Bush gestern beträchtliche neue Zusagen zur Aidsbekämpfung gemacht habe, wachse der Druck insbesondere auf Frankreich und Italien, ebenfalls ihre entwicklungspolitischen Versprechen einzulösen.
Die angekündigten Steigerungen der deutschen Entwicklungshilfe entsprächen allerdings nur ungefähr der Hälfte der Mittel, die erforderlich wären, um bis zum Jahr 2010 die versprochenen 0,51 % am Bruttonationaleinkommen (BNE) zu erreichen. Um die Finanzzusage zu erfüllen, wären rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich nötig. "Mit den jetzt angekündigten Erhöhungen würde Deutschland 2010 lediglich 0,39 % Entwicklungshilfe des BNE anstatt der versprochenen 0,51% erreichen, wenn man den Schuldenerlass nicht hineinrechnet", erläutert Hermle.
Oxfam fordert, dass die versprochenen Gelder für die Armutsbekämpfung, die Bildung, die Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme und den Kampf gegen HIV/Aids fließen sollen. Zusätzlich sind Finanzmittel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Oxfam begrüßt daher die Ankündigung der Bundesregierung, Geld aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten für Afrika bereit zu stellen. Kritisch sieht Oxfam die Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel im Interview mit der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung. Dort sagt sie, dass Aktionen wie der Truppeneinsatz zur Sicherung der Wahl im Kongo als Entwicklungshilfe verbucht werden sollten. "Das würde die Definition von Entwicklungszusammenarbeit in problematischer Weise ausdehnen und könnte im Extremfall dazu führen, dass die USA ihre Militärausgaben im Irak als Entwicklungshilfe anrechneten. Dies wäre inakzeptabel", so Hermle.
Unter www.oxfam.de/download/vergleich_gleneagles.pdf können Sie eine Oxfam-Grafik downloaden, die die Versprechen von Gleneagles mit den angekündigten Mittelerhöhungen vom 31.5.07 vergleicht.
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