Pressemitteilung der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" Bundesregierung muss für Transparenz sorgen
Berlin (ots)
Ressortabstimmung zur EU-Initiative bis Ende August. Verbände-Initiative warnt vor Tricksereien mit Schwellenwerten
Berlin, 14.08.2006. Auf Hochtouren läuft derzeit die Abstimmung zwischen den Bundesministerien zu den Vorschlägen der EU-Kommission, alle Empfänger von EU-Fördermitteln offenzulegen. Bisher werden nur Gesamtsummen für die Mitgliedstaaten je Förderprogramm und zusammengefasste Daten öffentlich gemacht. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, alle Zahlungsempfänger mit Namen, Fördersumme und Förderzweck zu veröffentlichen.
In einem Brief an alle beteiligten Ministerien unterstreichen 30 in der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" zusammenge¬schlossene deutsche Organisationen und Verbände ihre Forderungen nach umfassender Transparenz und rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Kommission zu unterstützen, um sie zu noch weiter reichenden Schritten zu bewegen.
Nach Informationen der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" wollen einige Bundesministerien diese Transparenz erheblich einschränken. "Nun wird sich zeigen, ob die Minister nur Transparenz für alle sagen, aber weiterhin Klientelpolitik für wenige meinen. Den Bürgern müssen die Informationen über die Empfänger von EU-Fördermitteln ohne wenn und aber bereitgestellt werden", erläutert Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland.
Datenschutzrechtliche Gründe stehen der Veröffentlichung nicht entgegen. Trotzdem wird in Regierungskreisen nun versucht, die Nennung unterhalb hoher Schwellenwerte zu verhindern. Diskutiert wird u.a. eine Offen¬legung der Empfänger nur oberhalb einer Grenze von 2. Mio. Euro. Bei den landwirtschaftlichen Direkt¬zahlungen würden dann die Informationen von 99% der Empfänger nicht offengelegt werden. Auch würden die konkreten Exportsubventionszahlen vieler Unternehmen nicht ans Tageslicht kommen: Campina, Zott, Meggle, Kühne, Herta, Schöller, Nordgetreide. Alles Unternehmen, die in 2001 weniger als 2 Mio. Euro Exportsubventionen erhalten haben. Gleiches gilt für viele Unternehmen, die Fördermittel aus den Strukturfonds erhalten.
"Wenn man die Transparenz derart entschärft, würde man der viel gefürchteten 'Neiddebatte' Vorschub leisten", so Tanja Dräger de Teran, Agrarreferentin des WWF Deutschland. "Nur wenn weiter gehende Informationen zu den Empfängern bekannt sind, wie Größe und Art des Betriebes oder die Anzahl der Arbeitskräfte, ist eine Bewertung im Hinblick auf soziale und ökologische Kriterien möglich. Die Transparenz ist notwendig, um die Subventionen insgesamt auf den Prüfstand stellen zu können. Es geht um die Frage, ob gesellschaftliche Leistungen der Landwirte ausreichend honoriert werden oder ob eine Qualifizierung von Subventionen notwendig ist."
Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ergänzt ihr Vorsitzender, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf: "Aus unserer Sicht - ausdrücklich auch aus Sicht bäuerlicher Erzeuger - stellt die weit reichende Transparenz über die Zahlungen eine Chance dar, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern darzulegen, wie staatliche Mittel sinnvoll, d.h. auch im gesellschaftlichen Interesse eingesetzt werden können. Wir fordern daher die Offenlegung von Namen, Förderzweck und Summe ohne Ausnahmen, auch für kleine und mittlere Empfänger."
Hinweis an die Redaktionen: Den Brief an die Ministerien finden Sie im Internet unter: http://www.wer-profitiert.de/de/home/
Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" wird unterstützt von folgenden Organisationen:
1. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) 2. AgrarBündnis 3. ATTAC Agrarnetz 4. Brot für die Welt 5. Buko Agrarkoordination 6. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND 7. Deutscher Tierschutzbund e.V. (DTSchB) 8. Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) 9. Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend im ländlichen Raum (BAG Ejl) 10. Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) 11. FIAN 12. Forum Umwelt und Entwicklung 13. Gerechtigkeit jetzt!. 14. Germanwatch 15. Greenpeace 16. IG Bauen Agrar Umwelt 17. INKOTA-netzwerk e.V. 18. Misereor 19. Naturschutzbund Deutschland (NABU) 20. Netzwerk Recherche 21. Oxfam Deutschland e.V. 22. Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) 23. Verbraucher für unbelastete Nahrung 24. Weltladen-Dachverband 25. WEED 26. WWF 27. Waldbauernverband Brandenburg e.V. 28. Vier Pfoten - Stiftung für Naturschutz 29. Pro Vieh 30. Transparency International Deutschland e.V.
Kontakt für die Presse: Marita Wiggerthale: 0162-13 86 321 Tanja Dräger de Teran: 0173-594 638 9 Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf: 0171-362 771 1 jconyers@oxfam.de
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