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Europa-Staatsminister Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ist teilweise noch schwierig
Berlin (ots)
In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert werden.
Zum Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, es gebe nur wenig Hilfe, erklärte Roth im ARD-Mittagsmagazin: "Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass sechs Milliarden Euro jetzt schon ausgegeben worden sind, sondern das Geld muss Stück für Stück investiert werden." Als Hauptproblem nennt der SPD-Politiker die Verfahren in Griechenland, diese würden zu lange dauern. Gleichzeitig kritisiert er die Migrationspolitik in der EU: "Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist nur ein Baustein, es fehlt aber ganz viel, damit wir wirklich zu einer solidarischen Verteilung kommen." Roth betonte, Migrationspolitik sei eine Aufgabe für alle EU-Mitgliedsstaaten und nicht nur für wenige.
Die Zahl der aus der Türkei auf die griechischen Inseln flüchtenden Menschen ist in den vergangenen Wochen gestiegen. Roth reagierte besorgt: "Die Lage von ungefähr 2.000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist dramatisch. Das ist beschämend auch für uns alle. Und hier wünsche ich mir auch eine pragmatische Lösung für diese jungen Menschen, für diese Kinder, die unbegleitet sind."
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