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Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen sechs Milliarden Euro mehr ausgeben

Berlin (ots) - Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen.

Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem rbb. Besonders überrascht habe den Finanzsenator, dass die meisten Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angefordert wurden, sondern vor allem für sogenannte konsumtive Sachausgaben. Dazu gehören Ausgaben wie die Zuschüsse für das günstigere Sozialticket oder auch Zuschüsse für die Berliner Philharmoniker.

Derzeit wird der neue Haushalt für Berlin aufgestellt. Der Etat umfasst rund 55 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Die Wünsche der einzelnen Senatsverwaltungen übersteigen diesen um rund sechs Milliarden Euro.

In den nächsten Wochen ringen die Senatsverwaltungen mit dem Finanzsenator um ihre Etats. Anfang Juli will der Senat einen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorlegen. Der geht dann zur Beratung ins Abgeordnetenhaus und soll im Dezember beschlossen werden.

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