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Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD): Gebührenfreiheit an Kitas keine Verhandlungssache

Berlin (ots) - Die geplante völlige Gebührenfreiheit an den Berliner Kitas ist für Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in einer künftigen Koalition nicht verhandelbar.

Das machte Scheeres am Mittwoch im rbb-Inforadio deutlich. Dabei ging sie auf Distanz zu den Grünen, die die Gebührenfreiheit kritisch sehen. Auf die Frage, ob die Gebührenfreiheit für die SPD verhandelbar sei, sagte Scheeres wörtlich:

"Nein, ist sie nicht, und da möchte ich auch mal ganz klar sagen, das unterscheidet uns auch von den Grünen. Das ist ja auch das Gute im Wahlkampf, dass man die Unterschiede sieht. Wir machen Bildungspolitik für alle Familien, auch für die Geringverdienenden, und die Grünen haben ... diejenigen im Blick, die mehr Geld haben."

Scheeres wies zugleich Kritik zurück, die Gebührenfreiheit verschlechtere die Qualität in den Kitas:

"Die SPD hat die Position, dass Bildung nichts kosten darf. Wir sehen die Kita eben als eine Bildungseinrichtung, und deswegen haben wir ganz klar formuliert, und die Gelder stehen auch schon im Haushalt, dass wir die Qualität verbessern .... Wir haben Geld in die Hand genommen um auszubauen, 180 Millionen Euro, um weitere 30.000 Kita-Plätze zu schaffen. Wir haben Geld in die Hand genommen, 60 Millionen Euro, um die Qualität bei den unter Dreijährigen zu verbessern ..."

Der Landeselternausschuss Kita erneuerte hingegen seine Vorbehalte. Scheeres setze mit der völligen Gebührenfreiheit die falschen Schwerpunkte, sagte die Vorsitzende Katrin Molkentin ebenfalls am Mittwoch im rbb-Inforadio.

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