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Antje Kapek (Grüne): Verfahren für mehr Bürgerbeteiligung bei Nachverdichtung nötig

Berlin (ots) - Im Streit über eine dichtere Bebauung in der Berliner Innenstadt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek mehr Bürgerbeteiligung gefordert.

Grundsätzlich sei eine solche Nachverdichtung zwar nötig, sagte Kapek am Dienstag im rbb-Inforadio. Es reiche aber nicht aus, dass Wohnungsbaugesellschaften die Mieter nur über ihre Pläne informierten, ohne ihnen eine Mitsprache einzuräumen.

"Oft ist Bürgerbeteiligung keine Beteiligung, sondern nur eine Information der Verwaltung darüber, was sie plant, ohne dass es einen Dialog gibt... Das muss sich ändern, indem man, so wie wir es fordern, erstmal ein Leitbild "Beteiligung für Berlin" aufstellt, und darin ganz klar die Regeln der Beteiligung definiert. Das heißt auch, wann Bürgerinnen und Bürger selber ein solches Beteiligungsverfahren unter welchen Bedingungen anschieben können, wie lange das dauert, was es kostet, und wieviel Personal auch aus der Verwaltung dann dafür zur Verfügung gestellt wird."

Kapek warf Bausenator Andreas Geisel (SPD) vor, ein solches Verfahren zu verweigern.

Das Land Berlin plant, pro Jahr 6.000 neue Wohnungen zu errichten. Dazu sollen auch Grünflächen zwischen bestehenden Häusern bebaut werden, was bei Anwohnern auf Kritik stößt.

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