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EVP-Chef Weber: Wir werden Juncker unterstützen

Berlin (ots) - Die konservative Europäische Volkspartei im EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.

Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, schon morgen werde das Parlament eine Resolution verabschieden, die sich für eine verbindliche Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen ausspricht. "Parlament und Kommission wollen die Quote, und dann liegt es an den Regierungen (...) Was derzeit scheitert ist nicht Europa, sondern es scheitert am nationalen Egoismus, den wir leider Gottes erleben."

Weber äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass es zu einer Einigung in Europa kommen kann. Es gebe Anzeichen dafür - beispielweise in Polen oder Großbritannien. "Es ist ein mühsamer Prozess, aber es ist Bewegung in eine positive Richtung und dabei hat das deutsche Beispiel durchaus Bewegung mitausgelöst."

Der CSU-Politiker forderte zudem, mehr Verständnis für die ungarische Politik. Dort gebe es Licht und Schatten. Es sei nicht so, dass Ungarn nichts leisten würde. "Man muss schon sehen, Ungarn hat in den letzten Wochen dreimal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie wir Deutsche. (...) Von einer Quote würde Ungarn sogar profitieren."

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