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rbb: Binninger hält Forderungen nach Offenlegung der Spählisten für wohlfeil

Berlin (ots) - Binninger: Forderungen nach Offenlegung der Spählisten wohlfeil

Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.

Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten.

"Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine Forderungen erhoben, weil wir wissen, dass das Kanzleramt noch in Konsultationsgesprächen ist. Das ist auch das richtige Vorgehen. Ich halte es für wohlfeil zu sagen, jetzt muss das offengelegt werden, egal, ob die Amerikaner wollen oder nicht. Dabei macht man es sich sehr einfach."

Man dürfe nicht mit Maximalforderungen an die Partner herantreten; zur Aufklärung reiche auch eine Beschreibung der Suchbegriffe, so Binninger. "Man muss die Liste nicht im Detail kennen, nicht jede Telefonnummer von 0 bis 9 sehen, um sie bewerten zu können und den Kontrollauftrag zu erfüllen."

Als größte Schwäche der parlamentarischen Kontrolle sieht Binninger die fehlende Zeit.

"Wir haben auch sonst noch viele Aufgaben als Parlamentarier, und man kann angesichts der Dimensionen und der Komplexität, mit der heute Nachrichtendienste arbeiten, diese parlamentarische Kontrolle nicht mehr nebenbei machen."

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