Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb exklusiv: SPD: Heilmann stört Koalition

Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat mit seinen Äußerungen zur Schulsanierung für eine ernste Belastungsprobe in der Großen Koalition gesorgt.

In einem vertraulichen Schreiben der SPD-Fraktion an den Senator, das dem rbb vorliegt, heißt es, Heilmann störe die Zusammenarbeit der Koalition nachhaltig. Er selbst habe jeglichen Vorschlag vermissen lassen, wie der Milliarden-Sanierungsstau abgearbeitet werden könne, heißt es in dem Schreiben. Seine Äußerungen seien polemisch und unseriös. Es sei nicht das erste Mal, dass Heilmann durch fragwürdige Äußerungen irritiere.

Der Justizsenator hatte nach rbb-Informationen am Montagabend in Berlin gesagt, unter der Großen Koalition gebe es nicht den gemeinsamen politischen Willen dafür, den maroden Zustand vieler Schulen grundlegend zu ändern. Deshalb sei das Problem der Schulsanierung bis 2016 nicht in den Griff zu bekommen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
radioBerlin 88,8
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-34 110
Fax: +49 (0)30 979 93-34 119
aktuell@radioberlin.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Das könnte Sie auch interessieren: