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Berlin-Mittes Bezirksbürgermeister Hanke hält Mietpreisbremse für ungenügend

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), hält die vom Bundeskabinett beschlossene Mietpreisbremse für nicht ausreichend.

Im rbb-Inforadio sagte Hanke am Donnerstag, die Mietpreisbremse führe nicht dazu, dass genügend preiswerter Wohnraum für Normal- und Geringverdiener zur Verfügung stehe. "Deshalb ist das Wichtigste, was wir als Stadt, als Bezirk, als Politik fördern können, der Wohnungsneubau, eben auch in preiswerten Segmenten. Und was wir zurzeit machen müssen, bis wir wieder einen Wohnungsbestand haben, der eine Marktgerechtigkeit herstellt: noch andere Instrumente nutzen wie städtebauliche Verträge oder Milieuschutz-Satzungen."

Hanke sprach sich dafür aus, den Spielraum für Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen zu senken. Statt der festgelegten 15 Prozent binnen drei Jahren solle sich die Miete in diesem Zeitraum um maximal zehn bis 12 Prozent verteuern dürfen.

Besonders wichtig sei es nun, dass die Stadt den Wohnungsbau fördere und auch die Genossenschaften bei ihren Bauvorhaben unterstütze. "Es wird darum gehen, dass zum Beispiel städtische Wohnungsbaugesellschaften auch wieder Häuser ankaufen, dass wir noch viel stärker die Genossenschaften im Neubau unterstützen und gegebenenfalls muss die Stadt auch wieder Grundstücke in der Innenstadt kaufen."

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