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Ehler (CDU): CETA darf nationales Recht nicht aushebeln

Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hat davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada nationales Recht aushöhlen könnte.

Grundsätzlich sei die Vereinbarung zu begrüßen, sagte Ehler am Freitag im Inforadio vom rbb. Kanada sei ein wichtiger Handelspartner. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. "Handel ist die Grundlage der wirtschaftlichen Prosperität in Deutschland."

Wenn Unternehmen künftig zum Schutz ihrer Investitionen vor geheim tagenden Schiedsgerichten klagen könnten, müsse man aber genau prüfen, worum es konkret geht. Es dürfe nicht sein, dass "Unternehmen gegen die Gesetzgebung von Mitgliedsstaaten klagen können". Man müsse aufpassen, dass die Schiedsgerichte nicht benutzt würden, um "grundsätzlich die gesetzgeberischen Rechte von Parlamenten oder Regierungen auszuhebeln."

"Geht es aber um Dinge wie in der Vergangenheit, dass Japan beispielsweise in den 90er Jahren beschlossen hatte keine europäischen Ski-Produkte einzuführen, weil sie behauptet haben, dass japanischer Schnee anders sei, dann wäre es sinnvoll einen Mechanismus zu haben, wo man solche fragwürdigen Regulierungen auch anfechten kann."

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