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Woidke lobt Koalitionsvertrag und vermisst Ost-Themen
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegen Kritik verteidigt.
Der SPD-Landeschef sagte dem rbb-Inforadio am Freitag, man sei zu guten Kompromissen gelangt, zum Beispiel in der Energiepolitik. Der Ausbau von erneuerbaren Stromquellen bleibe wichtig, aber auch die Bedeutung der Braunkohle sei durch den Ausstieg aus der Atomenergie gewachsen.
"Energie muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen - und sie muss auch bezahlbar bleiben. Und da gab es in den letzten Jahren Entwicklungen im Strompreisbereich, die doch vielen die Sorgenfalten auf die Stirn getrieben haben. Da geht es um Familien, die sich bald den Strom nicht mehr leisten können, aber auch um Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist vielleicht die größte Aufgabe, vor der die Große Koalition im Bund steht."
Auch beim Thema Renten zeigte sich Woidke zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Da sei es auch in Ordnung, dass die Mehrkosten dafür überwiegend aus den Beiträgen finanziert werden statt aus Steuermitteln.
"Wir haben gesagt, wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen - das war in den Verhandlungen nicht durchzusetzen. Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist aber eine ganz klare Verbesserung im Bereich der Renten, vor allem im Osten. Die Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau soll 2019 vollzogen werden. 30 Jahre nach Mauerfall ist das mehr als überfällig."
Woidke kündigte an, er wolle die Stimme des Ostens in seiner Partei sein. Dafür werde er seine Position im Parteivorstand nutzen.
" 'Den Osten' gibt es noch, es gibt die Menschen, die im Osten wohnen, es gibt die Biographien mit ihren Einschnitten, die sie zu verkraften hatten. Deshalb ist es angebracht, auch auf der obersten Parteiebene diese Themen immer wieder anzusprechen."
Woidke erneuerte auch noch einmal seine Kritik an der Parteiführung der SPD. Diese habe im Wahlkampf Fehler gemacht.
"Für uns war es ein Riesenfehler, dass wir die eigenen Ost-Themen nicht thematisiert haben. Die standen auch im Wahlprogramm drin, deshalb war es für uns noch unverständlicher. Ein Plakat 'Wir brauchen mehr Kita-Plätze' zum Beispiel ist an vielen Plätzen in der Bundesrepublik richtig aufgestellt, aber eben nicht in Teilen Brandenburgs, weil wir da schon viele Kita-Plätze haben. Das sind kleine Fehler, die sich zusammensummiert haben - und wir werden diese Fehler nicht wiederholen."
Interview um 10.45 Uhr im Inforadio. Im Internet: www.inforadio.de
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