Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer Herkunft kategorisiert und abgesondert werden, ist aus menschenrechtlicher Perspektive deutlich zurückzuweisen. Eine Segregation nach Herkunft verstößt gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot. Dass das Asylrecht ein Individualrecht ist, das jedem einzelnen Menschen zusteht, geht bei einem solchen Ansatz völlig verloren.

Ein menschenrechtlicher Ansatz in der Asylpolitik verlangt angesichts der steigenden Zahl von Schutzsuchenden in Deutschland Schritte, die in eine andere Richtung weisen: Dazu gehört, dass die Strukturen für menschenwürdige Aufnahmebedingungen dringend ausgebaut werden müssen. Um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Asylverfahren zu garantieren, ist insbesondere ausreichendes und qualifiziertes Personal zur Bearbeitung der Asylanträge erforderlich.

Weitere Informationen:

Hendrik Cremer: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund(Policy Paper No. 26). Berlin 2014 http://ots.de/yft8i

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