Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Erklärung "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen" - Integrationsgipfel soll Rassismus und Diskriminierungsschutz systematisch behandeln
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen", die heute in Berlin veröffentlicht wurde. "Rassismus in Deutschland kann nur wirksam bekämpft und überwunden werden, wenn sich Politik und Gesellschaft gemeinsam rassistischen Einstellungen und Verhaltensweisen entgegenstellen. Die Erklärung der Zivilgesellschaft fordert daher zu Recht eine umfassende Strategie für alle politischen und gesellschaftlichen Handlungsfelder", erklärte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. "Dies entspricht den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und ist von internationalen Menschenrechtsorganen wiederholt eingefordert worden." Rudolf unterstrich, dass eine solche Strategie deutlich über die strafrechtliche Verfolgung und die notwendige Aufklärung der Versäumnisse bei der Verfolgung der rassistisch motivierten Mordserie durch die Zwickauer Terrorgruppe hinausgehen müsse.
Mit Blick auf den morgigen Integrationsgipfel sagte Rudolf: "Bislang sind Rassismus und Diskriminierung beim Integrationsgipfel und im Nationalen Integrationsplanprozess allenfalls als Randthemen behandelt worden. Das sollte sich ändern. Maßnahmen zum Abbau rassistischer Diskriminierung sollten systematisch in allen vom Integrationsgipfel behandelten Lebensbereichen berücksichtigt werden."
"Die Mainstreaming-Strategie gegen Rassismus muss Alltagsrassismus ebenso in den Blick nehmen wie strukturelle Diskriminierung in der Bildung sowie auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt", so die Menschenrechtsexpertin weiter. Dies betone die Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Recht. Ebenso bedürfe es einer Weiterentwicklung und Ausweitung der Menschenrechtsbildung als Baustein antirassistischer Bildungsarbeit und als Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz.
Link zur Erklärung: http://ots.de/NoaNh
Weitere Informationen: http://ots.de/qn0Jo
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