DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Deutscher Fachjournalisten-Verband begrüßt erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Nach der heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Damit gaben die Richter dem Eilantrag acht betroffener Bürger zumindest teilweise statt.

Die Richter erlauben zwar zunächst die Speicherung der Telekommunikationsdaten, diese Daten dürfen aber vor einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird.

"Wir werten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als ersten Erfolg für die endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Das dieses Jahr in Kraft getretene Gesetz schränkt das Redaktionsgeheimnis und die Recherchefreiheit der Journalisten in unzulässiger Weise ein. Wir hoffen deshalb, dass dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht bald komplett verworfen wird", kommentierte Thomas Dreesen, Vorstand des DFJV, den heutigen Beschluss der Karlsruher Richter.

Über den DFJV

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) ist der Berufsverband für Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Themengebiet spezialisiert haben. Dabei versteht er sich zugleich als Sprachrohr, Anwalt, Berater und Dienstleister für Journalisten. So bietet er seinen über 8000 Mitgliedern unter anderem Leistungen wie Beratung, Rechtsschutz, Networking und ein Auftrags- und Jobportal. Er veranstaltet den jährlichen Deutschen Fachjournalisten-Kongress und gibt die Publikation "Fachjournalist" heraus. Aufgrund der ausgeprägten Serviceorientierung und des breiten Angebotes verzeichnet der DFJV ein hohes Mitgliederwachstum und gehört zu den Verbänden mit der höchsten Mitgliederzufriedenheit in Deutschland.

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