Lübecker Nachrichten: Schleswig-Holsteins Minister sollen länger arbeiten
Lübeck (ots)
Nach dem Bund plant nun auch das Land Schleswig-Holstein erhebliche Einschnitte bei den Pensionsregelungen der Landesminister. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) will eine entsprechende Änderung des Minister-Gesetzes vorlegen. "Wenn wir das Renten-Eintrittsalter für Arbeiter und Angestellte heraufsetzen, dann müssen wir auch für Politiker darüber nachdenken", sagte Wiegardt den Lübecker Nachrichten (Sonntagausgabe). Im Norden haben Minister derzeit noch ab dem 55. Lebensjahr Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegehalt - vorausgesetzt, sie waren mindestens fünf Jahre im Dienst der Landesregierung. Diese Einschränkung geht auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2000 zurück. Zuvor wurden die Pensionen auch schon nach nur zwei Ministerjahren gezahlt. Die Höhe des Ruhegehalts variiert. Gezahlt werden zwischen 35 und 72 Prozent der einstigen Amtsbezüge. Das Bruttogehalt eines Landesministers liegt nach Angaben der Staatskanzlei bei 140 000 Euro jährlich.
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