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Lübecker Nachrichten: Stegner hält am Ziel der Kreisreform fest

    Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat für die Zeit nach 2010 einen neuen Anlauf zur Kreisreform im Norden angekündigt. Nachdem der Koalitionsausschuss entschieden hatte, dass es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr geben soll, das Zwangsfusionen von Kreisen festschreibt, setzt Stegner nun auf eine SPD-Mehrheit nach der Wahl. "Wir werden alles unternehmen, um weniger in Bürokratie und Posten und dafür mehr in Bildung und Betreuung zu investieren", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Bei der Einführung der beitragsfreien Kindergartenjahre bis 2013 sind die Kommunen in der Pflicht. "In jedem Fall gilt, dass die Kreise und kreisfreien Städte ebenso wie das Land in der Verantwortung für die Kita-Politik stehen." Mindestens müssten jährlich 43 Millionen Euro bezahlt werden, die die Kommunen bisher als Ausgleich für die geringeren Beiträge sozial schwacher Eltern bezahlten, sagte Stegner dem Blatt. Städte und Kreise halten die Beitragsbefreiung nicht für finanzierbar.

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