Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu de Maizières Sicherheitskonzept
Stuttgart (ots)
Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand. Er mag wie andere nur angedeutete Vorschläge von de Maizière nicht zu Ende gedacht sein. Gerade bei der Sicherheit zeigt sich aber der Sinn von Zentralisierung. Wer so tut, als wolle der Minister ein Polizeioberkommando aufbauen, ihm einen Rückfall in düstere deutsche Zeiten unterstellt und die föderale Struktur als Ganzes bedroht sieht, der will sich mit dem Konzept nicht sachlich auseinandersetzen - was nötig wäre.
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