Stuttgarter Zeitung: Der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die "Kampfansage" de Maizières an die Länder
Stuttgart (ots)
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: "Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen", sagte Wendt im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). Manche Elemente seien ganz vernünftig, doch habe der Innenminister "eine richtige Kampfansage an die Länder gemacht". Wenn der Bund mit den Ländern Streit anfange, werde er der Verlierer sein.
Was überhaupt nicht gehe, sei eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Diese müssten sogar gestärkt werden. "Man stärkt sie nicht, indem man ihnen sozusagen den Kopf abschlägt und alles unter ein Kommando stellt, sondern durch gesetzliche Befugnisse, mehr Personal und Technik." Im Bereich der Terrorbekämpfung gebe es mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) schon ein zentrales Instrument. "Man muss nicht Strukturen zerschlagen, die sich grundsätzlich bewährt haben". Es seien immerhin bereits mehr Anschläge abgewehrt worden, als tatsächlich stattgefunden hätten.
Zur geplanten Aufwertung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei sagte Wendt: "Uns wäre schon geholfen, wenn der Bundesinnenminister die Reibereien zwischen Bundespolizei, BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den Griff kriegte." Die seien permanent mit Abgrenzung beschäftigt. Wenn er dabei noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einbinde, habe er auf Bundesebene eine Menge zu tun.
Die vorgeschlagenen Abschiebezentren begrüßt der Gewerkschaftschef. "Das ist genau der richtige Weg, um bei der Abschiebung voranzukommen - denn das schaffen die Länder nicht." Da müsse der Bund mehr Verantwortung übernehmen.
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