Stuttgarter Zeitung: Nach den Ausschreitungen von Köln werden härtere Gesetze gefordert. Das das löst nicht alle Probleme.
Stuttgart (ots)
Politiker machen Gesetze, und Politiker wissen auf aktuelle Entwicklungen entschlossen zu reagieren. Daher ist es absehbar gewesen, dass nach den Ereignissen von Köln der Ruf nach schärferen Gesetzen erschallt. Schärfere Regeln bei der Ausweisung straffälliger Asylbewerber, schärfere Abschiebungsregeln, ein schärferes Sexualstrafrecht. Es ist notwendig, bestehende Regelungen zu überprüfen und gelegentlich anzupassen. Es ist fahrlässig, die Vorstellung zu schüren, dass damit das Grundproblem gelöst werden kann.
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