Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Sondergipfel/Flüchtlinge
Stuttgart (ots)
Keine Frage, das klingt beeindruckend. Beim EU-Gipfel kündigten die Staats- und Regierungschefs einer nach dem anderen an, Schiffe, Flugzeuge und Helikopter zur Rettung von Bootsflüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken. Deutschland wird mit zwei Schiffen Gutes tun. Mit ihrer Ausweitung kann die Operation "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dafür das Dreifache der bisherigen Finanzmittel erhält, mehr Leben retten. Soweit die gute Nachricht.
Die schlechte lautet, dass die Nothilfe nicht ausreicht. Das liegt weniger an Geld und Gerät, das nun bereit steht - mit dem Gipfelbeschluss wird in etwa das Ausmaß der italienischen Vorgängermission "Mare Nostrum" erreicht, die über 100 000 Menschen gerettet hat. Problematisch ist das Frontex-Einsatzmandat, das nicht geändert wird. Es verbietet zwar nicht ausdrücklich Hochseeoperationen, Hauptauftrag ist aber nicht die weiträumige Überwachung des Mittelmeers, sondern der Schutz der italienischen Küste. Zudem verlangt es keine proaktive Suche, sondern Hilfe nach internationalem Recht, wenn man von havarierten Kähnen in der Nähe erfährt. Ob damit die Zahl der auf hoher See Ertrinkenden wirklich nennenswert sinkt, bleibt fraglich - nicht zuletzt, weil alle anderen Konsequenzen aus den jüngsten Tragödien bestenfalls mittelfristiger Natur sind.
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