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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/EU-Kommission

Stuttgart (ots) - Die Quasi-Monopolstellung bringt in einer Marktwirtschaft Pflichten mit sich, an die sich der US-Konzern nicht gehalten hat. Zumindest ist die oberste EU-Wettbewerbsbehörde nun offiziell der Meinung, dass Google seine Marktmacht missbraucht, um die Konkurrenz in anderen Bereichen klein zu halten. Dass Google vieles besser gemacht hat als die Konkurrenz, die manchen Trend verschlafen, sich nun aber erfolgreich beschwert hat, ändert nichts daran, dass es richtig ist, die ordnungspolitischen Missetaten zu verfolgen.

Wie weit die Brüsseler Kommission damit kommt, steht auf einem anderen Blatt. Die Proteste derer, die die Kläger als digitale Verlierer verhöhnen, muss sie dabei nicht stören. Viel eher dürfte der politische Druck eine Rolle spielen, da man doch mit den Amerikanern ein Freihandelsabkommen schließen will. Und während in Deutschland parteiübergreifender Konsens zum Fall Google herrscht, ist das bei anderen Europäern keineswegs so eindeutig. Die EU-Kommission kann auf jeden Fall nun ihre Unabhängigkeit beweisen.

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