Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Frauenquote/Koalition
Stuttgart (ots)
Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille Gesetzesarbeit im vorparlamentarischen Raum erhöht die Chance der Koalitionsparteien, im Bundestag geschlossen aufzutreten. Aber es untergräbt die Autorität des Parlaments, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition - und damit auf Dauer die Demokratie.
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