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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Putin/Asem-Gipfel

Stuttgart (ots) - Wladimir Putin will reden. Das ist gut so. Beim Asien-Europa-Gipfel in Mailand hat sich der russische Präsident mit den wichtigen Staats- und Regierungschefs getroffen, um über einen vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Schon werden die ersten Stimmen laut, dass es angesichts der Gesprächsbereitschaft Russlands an der Zeit sei, die Sanktionen fallen zu lassen.

Aber kann man sich auf die Zusagen Wladimir Putins verlassen? Die Antwort lautet: Nein! Der Kremlchef hat im Fall der Ukraine zu oft sein Wort gebrochen. Die Sanktionen sind nötig, da Putin nicht über Nacht zum Freund des Friedens geworden ist. Er signalisiert Gesprächsbereitschaft, weil er unter großem Druck steht. Der Grund ist offensichtlich: die Sanktionen entfalten eine größere Wirkung als der Kremlherrscher erwartet hat. Der Rubel befindet sich im Sturzflug, die Kapitalflucht aus Russland ist exorbitant, die Inflation steigt und die großen Staatskonzerne und Banken sind vom wichtigen westlichen Kapitalmarkt abgeschnitten. Zudem fällt der Preis für Erdöl und Gas. Das trifft Russland hart, da der ganze Staat vom Öl-Export abhängt. Moskau stolpert damit über die eigenen Fehler. Putin hat zwar den Staat zu einer von ihm "gelenkten Demokratie" umgebaut, ist wirtschaftliche Reformen aber nicht angegangen.

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