Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Tohti-Urteil/Uiguren
Stuttgart (ots)
In China landet jeder, der die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern. Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus, obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis der chinesischen Regierung vom Rechtsstaat ist. Wo ist das Recht, wenn der Angeklagte sich nicht verteidigen kann? Wenn er in Eisenketten gelegt, wenn ihm Nahrung verweigert wird? Wo ist das Recht, wenn die Ehefrau in Sippenhaft genommen und unter Hausarrest gestellt wird? Es liegt nur in der Hand der Partei. Solange sie es darin festhält, bleibt China das, was es ist: ein menschenverachtender Unrechtsstaat.
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