Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Europawahl
Stuttgart (ots)
Dass die wichtigste Europawahl aller Zeiten kaum die Hälfte der EU-Bürger anlockt, ist nicht weniger besorgniserregend als der Vormarsch der Nationalisten. Die Beschwichtigungsmaschine läuft aber schon auf Hochtouren. So freut sich der siegreiche Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten allen Ernstes darüber, dass noch gut zwei Drittel der Sitze an proeuropäische Parteien gegangen sind.
Diese täten gut daran, die ohrenbetäubend lauten Alarmglocken nicht erneut zu überhören. Schon jetzt ist im Europaparlament de facto nur noch eine große Koalition der abgestraften Parteien der Mitte möglich - im politischen Wettbewerb stets die zweitbeste Lösung.
Statt die Konfrontation mit den EU- und Eurogegnern zu suchen und berechtigte von unberechtigter Kritik zu trennen, haben viele in den etablierten Parteien der Versuchung nicht widerstanden, billige Ersatzdiskussionen über Strom sparende Staubsauger und Kaffeemaschinen zu führen, die zwar detailverliebt sein mögen, aber dem Klimaschutz dienen. Wer die EU lächerlich macht, muss sich nicht wundern, wenn diese Haltung salonfähig wird.
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