Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Sozialpolitik
Stuttgart (ots)
Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum Thema Rente lässt sich kaum überbieten. Während wichtige Fragen zur abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von CDU/CSU schon zum nächsten Thema über: dem flexiblen Rentenübergang. Was gilt nun? Die Bürger haben Mühe, da noch mitzukommen.
Zunächst ist das Rentenpaket vordringlich. Schon in der nächsten Woche entscheidet darüber der Bundestag. Dass sich die Koalition erst kurz vor dieser Abstimmung auf wichtige Regelungen verständigen kann, lässt kaum Gutes erwarten. Es ist richtig, dass Union und SPD die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten unmittelbar vor dem vorzeitigen Renteneintritt begrenzen. Das mag zwar Auswüchse verhindern, ändert aber nichts an der Frühverrentungswelle mit 63. Die jetzt gefundene Lösung kann nicht über das Hü und Hott in der Rentenpolitik hinwegtäuschen. Die Regierung muss für das Zurückdrehen von Sozialreformen auch international Kritik einstecken. In der Rentenpolitik geht Deutschland unsicheren Zeiten entgegen.
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