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Stuttgarter Zeitung: Grüne und SPD wollen Übergangsgeld neu regeln

Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. "Wir müssen das ändern", sagte Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Fraktionschefin Edith Sitzmann schlägt Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) vor, dass die Übergangsgelder generell mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Auch die SPD-Fraktion beriet am Dienstagnachmittag über eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Birk hatte zum Jahresende sein Mandat niedergelegt und ist seit 1. Januar Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag stehen Birk Übergangsgelder in Höhe von annähernd 144 000 Euro zu. Der Betrag resultiert aus seiner fast achtzehnjährigen Zugehörigkeit zu Landtag. Der Sinn des Übergangsgeldes liegt eigentlich darin, den beruflichen Wiedereinstieg der Abgeordneten abzusichern.

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