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Stuttgarter Zeitung: Ungeheuerlicher Verdacht
Kommentar zu LBBW

Stuttgart (ots) - Rechtlich ist der Steuertrick noch nicht abschließend beurteilt. Ob Banken oder Bankkunden viele hundert Millionen Euro verdienen durften, indem sie sich vom Fiskus gezahlte Steuern auf Dividenden doppelt oder sogar mehrfach erstatten ließen, wird der Bundesfinanzhof erst 2014 entscheiden. Moralisch aber waren die hochkomplexen Aktiengeschäfte seit jeher höchst anrüchig - zumal allen Beteiligten klar gewesen sein muss, dass damit ein Schlupfloch genutzt wurde, das der Gesetzgeber übersehen hatte.

Noch mal verwerflicher wären solche Transaktionen, wenn Banken im Besitz der öffentlichen Hand daran beteiligt gewesen sein sollten. Eine Staatsbank, die den Staat ausnimmt - das verbietet sich von selbst. Nach der HSH Nordbank gibt es Hinweise darauf nun auch bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der mögliche Schaden für den Fiskus liegt offenbar bei mehr als 100 Millionen Euro - eine erschreckende Größenordnung. Die Bank liefert nur dürre Informationen dazu, das Finanzministerium sagt fast gar nichts. Dabei ist volle Transparenz, wie sie die HSH Nordbank an den Tag legt, die einzig angemessene Reaktion auf einen derart schwerwiegenden Verdacht. Steuergeheimnis hin, Geschäftsgeheimnisse her: auch die LBBW und das Land müssen sich schnellstmöglich dazu durchringen.

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