Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Seehofer/Pkw-Maut
Stuttgart (ots)
Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war. Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte die Kanzlerin zu zahlen. Im Wahlkampf hatte sie der Fernsehnation hoch und heilig versprochen, dass ein solches Projekt mit ihr nicht zu machen sei. Inzwischen befindet sie sich offenkundig auf dem Rückzug.
Falls Seehofers Maut am Ende doch kommt, stünde Angela Merkel als wortbrüchig da. Nun hat sie eine gewisse Übung mit abrupten Wendemanövern dieser Kategorie. Man denke an den übereilten Atomausstieg nach Fukushima und den unverhofften Abschied von der Wehrpflichtarmee. Wenn Merkel bei der Maut die Richtung wechselt, dann mag das nicht ganz so riskant sein wie ein U-Turn auf der Autobahn. Ihre Glaubwürdigkeit wäre gleichwohl ramponiert.
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