Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU/Untersuchungsausschuss
Stuttgart (ots)
Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, gewissermaßen um ein systemisches Versagen - und dies auf allen Ebenen. Nur ein Trost bleibt: Es ließ sich auch kein einziger Hinweis auf eine Kumpanei zwischen Behörden und der rechtsextremistischen Szene finden, der einschlägige Verschwörungstheorien bestätigt hätte.
Es bleibt viel zu tun. Die Vorschläge des Untersuchungsausschusses machen deutlich, wo Polizei und Verfassungsschutz ihre Schwachstellen haben. Mit der Neonazidatei und dem Abwehrzentrum gegen rechte Gewalt wurden Institutionen geschaffen, die terroristische Machenschaften nach dem Muster des NSU erschweren dürften. Die Reform des Verfassungsschutzes steckt aber noch in den Anfängen. Föderale Zuständigkeiten und die Eigenmächtigkeit der Länder erweisen sich hier als Hemmnisse. Es wird auch nicht genügen, Gesetze zu ändern. In den Behörden bedarf es eines Mentalitätswandels.
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