Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Justiz/Mollath
Stuttgart (ots)
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische Justiz also, die Horst Seehofer jetzt aus wahltaktischen Gründen gern ganz schnell ganz anders würde handeln sehen, hat versagt - und tut es noch. Träge wandert der Schwarze Peter von einer Instanz zur nächsten. Am Ende wird der Fall Mollath vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wo es nicht mehr viel zu reparieren gibt: der Rechtsstaat wird sich ein Armutszeugnis ausstellen lassen müssen.
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