Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU
CO2
Gernzwerte
Stuttgart (ots)
Dass der Kompromiss nicht den ganzen Wunschkatalog der Autoindustrie, sondern nur Teile davon beinhaltet hat, liegt eigentlich in der Natur der demokratischen Sache. Herausgekommen waren auch keine unerfüllbaren Ziele - dafür sorgten schon die deutsche Europaabgeordneten, die sich ebenfalls Gedanken über das Wechselspiel von Wirtschaft und Klimaschutz machen. Für das Vorgehen bleiben damit nur zwei Erklärungen. Entweder die Bundesregierung will Daimler und den anderen Oberklasseherstellern zeigen, wie machtvoll sie sich eingesetzt hat, nur um nach heroischem Kampf doch zu unterliegen. Oder, was wahrscheinlicher ist, sie will über die Sommerpause tatsächlich eine Sperrminorität gegen den Kompromiss organisieren und die CO2-Ziele für Autos noch ein Stück abschwächen. Egal, was dahintersteckt: es zeugt von schlechten Umgangsformen. Ratspräsidentschaften verhandeln zwar im Namen aller EU-Staaten - so lautet die Botschaft an die Regierungen in diesem Amt -, wenn es Deutschland aber nicht passt, fällt man ihnen nachträglich in den Rücken.
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