Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Europa/Strafzölle: Auslaufmodell Freihandel
Stuttgart (ots)
Es ist ein Thema, so recht geeignet für politische Sonntagsreden: der Freihandel. Unisono werden lauthals die Vorzüge offener Grenzen und des Verzichts auf Zölle und andere Arten von Handelshemmnissen gepriesen. Und in der Praxis? Da hat das Thema Handelsliberalisierung selten so wenig Konjunktur gehabt wie zurzeit. Die Welthandelsorganisation WTO droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die schon 2001 gestartete jüngste Liberalisierungsrunde ("Doha-Runde") hätte eigentlich bereits 2005 abgeschlossen werden sollen. Aber die Verhandlungen sind vor Jahren gescheitert und alle Wiederbelebungsversuche haben seitdem zu nichts geführt. Regeln, die für alle Länder gelten, die am Welthandel teilhaben, sind nicht mehr das Gebot der Stunde.
In solch einem Klima darf sich niemand wundern, wenn in Einzelfällen auf die antiquierten Methoden des Handelskrieges zurückgegriffen wird - zu bestaunen im Streit zwischen China und der EU um Solarprodukte. Fest steht, dass auf dem Solarmarkt keine Partei beanspruchen kann, sich nach den Regeln der Marktwirtschaft zu verhalten. Die deutschen Anbieter sind auf ihrem Heimatmarkt nur so lange wettbewerbsfähig gewesen, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Höchstpreise befördert hat. Die Klage gegen die Chinesen dient nun ausschließlich dem Zweck, die Reste der einst hochgepäppelten Industrie zu beschützen. Und dass China seine Preise nach den in der westlichen Welt gängigen kaufmännischen Methoden kalkulieren würde, wird wohl auch kaum jemand behaupten. Unter dem Strich wären die Europäer besser beraten gewesen, auf die Klage zu verzichten, denn sie haben in China sehr viel zu verlieren - zum Beispiel immense Absatzchancen für Autos und Maschinen.
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