Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/NPD-Verbot
Stuttgart (ots)
Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem man weiß, dass ihm nicht einmal die Grünen, geschweige denn Union und FDP zustimmen können, ist eine andere Frage. Kein Demokrat zweifelt daran, dass die NPD eine menschenverachtende, verfassungsfeindliche Partei ist. Es geht in dieser Auseinandersetzung vielmehr um die juristische Bewertung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags. Und da sind Zweifel am Verfahren noch lange kein Nachweis einer unehrenhaften Gesinnung.
Fahrlässig war es deshalb, den Kritikern nicht wie sonst üblich die Chance zu geben, im Rechtsausschuss des Bundestags ihre Position zu prüfen. Vielleicht wäre so ein Kompromiss möglich gewesen, der deutlich macht, dass man trotz aller Zweifel an der Seite des Bundesrates steht, der nun allein das Verbotsverfahren betreiben muss.
Fazit: die Abgeordneten sahen sich durch den SPD-Antrag gezwungen, Uneinigkeit in der juristischen Bewertung öffentlich zur Schau zu stellen, obwohl sie sich in der ethisch-gesellschaftspolitischen Bewertung der NPD doch völlig einig sind. Das nutzt nur der NPD.
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