Stuttgarter Zeitung: Hollandes Politik überzeugt nicht
Kommentar zu Frankreich/Hollande
Stuttgart (ots)
In Frankreich sieht es finster aus. Die Wirtschaft wächst nicht, die Arbeitslosigkeit steigt seit 22 Monaten und nähert sich der Elfprozentmarke. Das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel ist nicht mehr zu erreichen, die Steuerschraube bereits überdreht. Die Staatsausgaben haben 56 Prozent des Erwirtschafteten erreicht.
Nun ist es nicht so, dass Präsident François Hollande nicht wüsste, was zu tun ist. Ein investitionsfreundliches Klima tut not. Wenn der Staat angesichts leerer Kassen und misstrauischer Märkte kein Wachstum, keine Arbeitsplätze schaffen kann, dann müssen es eben die den Genossen als Ausbeuter verdächtigen Unternehmer tun. Hollande, im Herzen Sozialdemokrat, weiß das. Wenn er es in der Wirtschaftskrise nicht tut, dann deshalb, weil er im Netz unhaltbarer Wahlversprechen und der Doktrin der eigenen Partei gefangen ist.
Von rechts und links unter Beschuss genommen, prescht Hollande hier einen Schritt vor, weicht dort einen zurück. So hat er den Unternehmen erst eine Steuererhöhung verordnet, dann Steuerbefreiung gewährt. Er hat Sarkozys Rentenreform teilweise rückgängig gemacht und will nun selbst das Rentenalter heraufsetzen. Er hat Spitzenverdienern eine Reichensteuer von 75 Prozent angekündigt, will sie wegen verfassungsrechtlicher Probleme aber den doch angeblich zu entlastenden Unternehmen aufbürden.
Das Ergebnis ist eine Politik, die alles schafft, nur kein Vertrauen in eine wirtschaftlich gedeihliche Zukunft. Wenn das so bleibt, wird sich nichts zum Guten wenden. Das gilt für Frankreich, aber auch für Europa.
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