Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Stuttgart (ots) - Wer Kriegsgerät verkauft, der muss damit rechnen, dass der Käufer das Kriegsgerät einmal bestimmungsgemäß verwendet. Es hat daher gute Gründe, sich genau anzuschauen, wer Panzer, Gewehre, Boote oder Raketen geliefert bekommt. Ob Saudi-Arabien zu den Staaten gehört, die aus Deutschland mit Waffen beliefert werden sollten, das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zwar ist das Königreich ein zuverlässiger Öllieferant des Westens und bietet dem US-Geheimdienst CIA - wie jüngst bekannt geworden ist - geheime Basen für den Drohnenkrieg, doch die Schattenseiten sind nicht zu übersehen. Wer sich gegen das Königshaus stellt, unterzeichnet praktisch sein Todesurteil, das in Saudi-Arabien gerne mit dem Säbel vollstreckt wird.

Nicht nur im Inneren des Landes zeigt der zuverlässige Handelspartner gnadenlose Strenge, die eigenen Wertvorstellungen werden immer wieder exportiert. Zumindest Teile der malischen Rebellen, die unter großem internationalem Applaus gerade von Frankreich zurückgeschlagen werden, bekommen ihr Treiben aus Riad finanziert. Im Nachbarstaat Bahrain fuhren vor nicht langer Zeit saudische Panzer auf, um das Königshaus vor dem eigenen Volk zu schützen. Eine Garantie dafür, dass deutsche Schiffe den Saudis nur zur Landesverteidigung dienen, gibt es nicht.

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