Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: In der Zwickmühle - Kommentar von Knut Pries
Essen (ots)
Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ordnungsgemäß, das heißt: unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament und Ministerrat verabschiedet worden. Berlin ist zur Umsetzung verpflichtet. Die EU-Kommission ist gehalten, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten das gemeinsame Recht achten, und gegen Sünder vorgehen. So weit, so eindeutig. Brüssel kann sich auch nicht mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Revision des EU-Gesetzes abspeisen lassen: Was bei der Überarbeitung herauskommt und wann, ist derzeit offen. Leutheusser-Schnarrenberger ist freilich in einer Zwangslage: Seit ihrem Rücktritt 1996 wegen des großen Lauschangriffs steht sie für couragierten Widerstand gegen den grenzenlosen Daten-Appetit staatlicher Stellen. Diese Haltung ist ihr Markenzeichen. Dass sie es ausgerechnet in Wahlkampfzeiten verrät, ist nicht zu erwarten. Es liegt an Merkel, für Erfüllung der deutschen Rechtspflicht zu sorgen - und an Leutheusser-Schnarrenberger, sich die Konsequenzen zu überlegen.
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