Stuttgarter Zeitung: Schnapsidee
Kommentar zur CSU-Forderung nach Wiederbelebung der Eigenheimzulage
Stuttgart (ots)
Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl kündigt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an, die Eigenheimzulage wiederbeleben zu wollen. Vor vier Jahren war Dobrindts Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf die gleiche Schnapsidee verfallen.
Die Große Koalition, der auch die CSU angehörte, hatte diese Subvention 2006 aus guten Gründen abgeschafft. Die Zuschüsse für Häuslebauer, welche den Steuerzahler zuletzt mehr als zehn Milliarden Euro jährlich gekostet hatten, führten zu Mitnahmeeffekten und inflationären Baupreisen.
Die CSU-Logik spricht jeder soliden Finanzpolitik Hohn. In Zeiten der Schuldenbremse verbieten sich teure Wahlgeschenke. Als die CSU vor der letzten Bayernwahl um ihre Alleinherrschaft bangen musste, wollte sie partout die zuvor gekürzte Pendlerpauschale wieder erhöhen. Danach hat sie das Betreuungsgeld erfunden, um die eigene Klientel zu beglücken. Jetzt holt sie die Eigenheimzulage aus der Mottenkiste. Mit dieser Politik nach dem Muster von vorgestern muss Schluss sein.
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