Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um den Bundespräsidenten Staatsrechtler Battis: Köhler ist konsequent
Halle (ots)
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat Bundespräsident Horst Köhler gegen Kritik in Schutz genommen und dessen Kritiker seinerseits scharf attackiert. "Das Prüfungsrecht habe alle Bundespräsidenten ausgeübt, Heinrich Lübke mehr, Johannes Rau weniger", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Im Zweifel wird der Bundespräsident den Gang zum Bundesverfassungsgericht empfehlen. Als Rau dieses im Fall des Zuwanderungsgesetzes gemacht hat, war dies allerdings kein Ruhmesblatt. Er hat die Politiker beschimpft, das Gesetz aber unterschrieben. Köhler ist konsequenter als Rau." Battis erklärte weiter: "SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz hat gesagt, der Bundespräsident dürfe nur Gesetze stoppen, die die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn tragen. Dazu kann ich nur sagen: Wie kann Herr Scholz sich vorstellen, dass Bundestag und Bundesrat gemeinsam ein Gesetz erlassen, das die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn trägt? Das wird es wohl kaum geben. Im Klartext bedeutet das, was Herr Scholz verlangt: Der Bundespräsident hat die Schnauze zu halten. Und das ist dummes Zeug."
Wenn Scholz und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, der Ansicht seien, das Staatsoberhaupt behindere die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, wenn es wie jetzt kurz hintereinander zwei Gesetze nicht unterschreibe, "dann sollen Herr Röttgen und Herr Scholz doch bitte schön Anklage gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht erheben. Das werden die nie tun, weil sie verlieren werden. Dann sind sie richtig gelackmeiert." Battis ist Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität Berlin.
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