Mitteldeutsche Zeitung: zu Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzt
Halle (ots)
Politisch ist es eine schallende Ohrfeige für die Koalition, dass der Präsident binnen weniger Wochen bereits zum zweiten Mal ein Gesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken zurückweist. Denkt man zudem an das Luftsicherheitsgesetz, das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte, verfestigt sich der Eindruck, dass Gesetze immer schlampiger gemacht werden. Gleichzeitig öffnet sich die Kluft zwischen der Großen Koalition und einem Präsidenten, der sich einmischt. Parteilichkeit Köhlers ist nicht festzustellen. Aber der Präsident nutzt seinen Spielraum bis zum Anschlag. Freunde macht er sich damit nicht.
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