Mitteldeutsche Zeitung: Abgabenlast in Deutschland Steuerzahler-Präsident Däke fordert Rücknahme der Mehrwertsteuer-Erhöhung
Halle (ots)
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hat die kommende Erhöhung der Mehrwertsteuer heftig kritisiert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung es nicht gewagt hätte, die Steuern derart zu erhöhen, wenn sie die Prognosen für die Steuermehreinnahmen schon im Frühjahr gekannt hätte. Jetzt sollte die Regierung beweisen, dass sie den Bürgern zu viel zumutet", so Däke in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Für Däke wäre es "ein schönes Weihnachtsgeschenk", wenn die Bundesregierung beschließen würde, die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 wieder teilweise zurückzunehmen. Das würde das Vertrauen in die Politik stärken.
Däke warnte die Politik generell vor weiteren Steuererhöhungen. "Die Grenze ist erreicht. Für die Politik muss das heißen: Hände weg von weiteren Steuererhöhungen! Eine derartige Steuererhöhung wie bei der Mehrwert- und Versicherungsteuer hatten wir noch nie in einer Zeit, wo der Staat Rekordeinnahmen erzielt", so Däke. Zugleich wirkten die Kürzung von Pendlerpauschale, Eigenheimzulage oder die Halbierung des Sparerfreibetrages zusätzlich als indirekte Steuererhöhungen.
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