Mitteldeutsche Zeitung: Stabilitätspakt Böhmer: Regelung ist notwendig
Halle (ots)
Sachsen-Anhalt strebt einen nationalen Stabilitätspakt an, um künftig eine Überschuldung der öffentlichen Haushalte wie im Falle Berlins zu verhindern. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe): "An der Notwendigkeit einer solchen Regelung besteht kein Zweifel. Schon wir in Sachsen-Anhalt waren keine Waisenknaben beim Schuldenmachen, aber Berlin hat noch ganz anders zugelangt." Derartigen Entwicklungen müsse man künftig im Interesse aller frühzeitig verhindern.
Nach Böhmers Ansicht ist für einen nationalen Stabilitätspakt ein Staatsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund nötig. Darüber werde seit geraumer Zeit im Zuge der zweiten Stufe der Föderalismusreform diskutiert. Eine entsprechende Vereinbarung, die Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung festschreiben soll, könne im kommenden Jahr erreicht werden.
Ein Bundesgesetz, wie es die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, gefordert hatte, lehnt Böhmer wie alle seine Ministerpräsidentenkollegen ab. "Das ist verfassungsrechtlich gar nicht möglich", meint Böhmer. Der Bund könne in dieser Frage die Rechte der Landtage nicht beschneiden.
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