Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit CDU uneins zu Merkel-Vorschlag
Halle (ots)
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich offen für den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, das Gesundheitswesen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, um auf diese Weise die Beiträge stabil zu halten; allerdings mahnte er Klarheit an. "Die Union hat sich noch nicht entschieden, ob sie Sozialversicherungsbeitrags- oder Steuersenkungspartei sein will; beides zusammen geht nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir haben das seit dem CDU-Parteitag von Leipzig 2003 noch nicht kompatibel gemacht." Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will die Reform im Bundestag voraussichtlich ablehnen: "So lange das Thema Altersrückstellungen nicht aufgenommen wird, ist für mich ein Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Es ist an der Zeit, das System Demographie-fest zu machen. Für weitere kurzfristige Reformen werde ich nicht meine Stimme geben."
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