Mitteldeutsche Zeitung: Streit in der Magdeburger CDU/SPD-Koalition CDU über Hövelmann verärgert
Halle (ots)
In der CDU/SPD-Koalition ist ein Streit um Äußerungen von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zur Kreisreform und ein Bildungspapier der Sozialdemokraten entbrannt. Hövelmann hatte die Kreisreform unter anderem als "Rohrkrepierer" bezeichnet. "Seine Äußerungen sind völlig daneben", sagte Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte schon CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf Hövelmanns Äußerungen als wenig hilfreich und "seinem Ministerposten nicht angemessen" bezeichnet. Auch Dessaus Oberbürgermeister Hans-Georg Otto (parteilos) griff den Minister an. "Ich bin schockiert über die Orientierungslosigkeit in Magdeburg", sagte er. Hövelmann wollte sich zu der Kritik gestern nicht äußern. SPD-Innenexperte Bernward Rothe griff indes die CDU an. "Ich würde mir wünschen, dass Scharf mit der gleichen Strenge beim Thema Einheitsgemeinde über seine Fraktionskollegen wacht." Indes sorgte ein SPD-Vorstoß zur Bildungspolitik für weiteren Unmut in der Großen Koalition. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde hatte gestern ein Konzept für einen im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungskonvent vorgestellt. "Ich verstehe das nicht. Wir hatten uns anders abgesprochen", kritisierte CDU-Bildungsexpertin Eva Feußner. Die SPD verstoße gegen Absprachen, kritisierte sie. Es sei eigentlich vereinbart worden, nur gemeinsam mit einem Konzept zum Bildungskonvent an die Öffentlichkeit zu gehen.
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell